Graz

Bereits im Februar hat die steirische Landesregierung (graz.net berichtete) ein generelles Bettelverbot in der gesamten Steiermark beschlossen. Nun rund zwei Monat nach dem Beschluss, ist dieses Verbot mit den den Unterschriften von Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP endgültig besiegelt und gilt ab morgen.

Gültig ist es an allen öffentlichen Plätzen, auch an Parkplätzen vor Geschäften oder Kirchen. Durchsetzen will man das Verbot laut Angaben der Grazer Polizei am Anfang vor allem durch Aufklärungsarbeit, weniger durch Bestrafung. Erst wenn diese Maßnhamne nicht greifen, soll härter durchgefriffen werden. Beispielsweise hat die Polizei die Möglichkeit Bettler wegzuweisen oder das erbettelte Geld zu beschlagnahmen.

In Graz gab es ja von einigen Gruppierungen, allen voran der Pfarrer der Vinzigemeinde und Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher hefitige Proteste gegen das Verbot. Bereits für morgen ist wieder eine Demonstration gegen das Bettelverbot geplant. Pfarrer Pucher hat sogar angekündigt gegen das Bettelverbot vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen.