Graz

Die steirische Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren rund 1,6 Milliarden Euro sparen. Gestern Vormittag wurden in einer ersten Pressekonferenz erste Angaben zum Doppelbudget 2010/2011 gemacht. Details folgen in der kommenden Wochen.

Nach gestrigen Angaben sollen in den nächsten 2 Jahren rund 700 Arbeitsplätze im Landesdienst nicht nachbesetzt werden. Für das Jahr 2012 ist zudem eine Null-Lohnrunde für Landesbedienstete vorgesehen. Zudem kommt es zu einer Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt, bei Wohnbeihilfe wird der Betriebskostenzuschuss halbiert und der Gratiskindergarten wird abgeschafft und durch gestaffelter Elternbeiträge samt Mehrkindregelung ersetzt. Auch im Bereich Kultur wird der Sparstift angesetzt – bei der Theaterholding und beim Universalmuseum Joanneum wird es massive Einparungen geben. Die Förderungen für kleine Kulturinitiativen sollen jedoch weitgehend erhalten bleiben

Die Koalition zeigt sich sowohl von Seiten der SPÖ als auch von Seiten der ÖVP mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen sehr zufrieden. So bezeichnete Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) das Ergebnis als “sozial ausgewogen und zumutbar”. Die Oppositionsparteien Grüne und KPÖ üben heftige Kritik an dem geplanten Budget. Es sei ein “unzumutbares Budget”. Gemeinsam mit über 370 Vereinen und Institutionen haben sie die “Plattform 25″ gegründet, eine Initiative gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Am 25. März wird – organisiert von “Plattform 25″ – in Graz eine Demonstration gegen die Pläne der Landesregierung stattfinden.