Graz

ÖVP und SPÖ werden das Land Steiermark in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren. Nach über zehn Gesprächen hat man gemeinsame Ziele herausgearbeitet. Zu diesen gehört vor allem die Sanierung des Budgets. Sparen wird einer der wichtigsten Punkte in den nächsten fünf Regierungsjahren.

Ab dem Jahr 2013 will das Land keine neuen Schulden mehr machen. Zudem soll es eine umfassende Verwaltungsreform geben. Die Reduktion der Bezirkshauptmannschaften, wie von Voves vor der Wahl vorgeschlagen sind momentan kein Thema, ebenso wenig wie die Abschaffung des Proporzes. Man denke jedoch über eine Verkleinerung der Regierung und des Landtages nach.

Gestern wurden auch schon die neuen Ressortverteilungen vorgestellt. Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sind die nächsten fünf Jahre gemeinsam für Landes- und Gemeindeentwicklung zuständig. Schützenhöfer wird wie bisher das Ressort Tourismus und Franz Voves wird das Ressort Europa-Entwicklungsarbeit und Sport überhaben. Der zweite LH-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) Soziales und Arbeit sowie Erneuerbare Energie über. Bettina Vollath (SPÖ) wird in Zukunft das Ressort Finanzen sowie das neue Ressort Integration betreuen. Kristina Eldinger-Ploder (ÖVP) übernimmt die Agenden Gesundheit und Pflege, sowie Wissenschaft. Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) ist wird für Bildung, Jugend, Frauen und Familie zuständig sein. Landesrat Christian Buchmann (ÖVP) übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Innovation, Kultur und Europa und Landesrat Johann Seitinger (ÖVP) bekommt das Ressort Wohnbau, Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Abfallwirtschaft und den Ländlichern Wegebau. FPÖ Landesrat Gerhard Kurzmann übernimmt Verkehr und Umwelt.

Für Landtagspräsidium und Landesschulrat wird es Halbzeitlösungen geben. Erster Präsident bis April 2013 wird Manfred Wegscheider (SPÖ), Zweiter Präsident Franz Majcen (ÖVP), danach werden die Positionen zwischen den Parteien getauscht. Dritte Präsidentin wird Uschi Lackner (SPÖ). Auch Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz (SPÖ) muss das Amt zur Halbzeit an die ÖVP abgeben – voraussichtlich an Elisabeth Meixner.