Seit November 2021 ist die neue Grazer Stadtregierung offiziell im Amt. Elke Kahr von der KPÖ führt nach dem Wahlsieg ihrer Partei als erste Bürgermeisterin der Stadt die Koalition mit den Grünen und der SPÖ an. Deutlich sichtbar wird die Handschrift Kahrs, die soziale Themen stets als ihr größtes Anliegen bezeichnete, nun auch in der Agenda der Stadtregierung.
Inhalt
5 Kinderjahre für Graz
In ihrer Legislaturperiode will die Koalition den Fokus auf die Grazer Jugend legen und das Projekt „5 Kinderjahre für Graz“ starten. Dabei gilt das Augenmerk den sozialen Bedürfnissen der jüngsten Bevölkerungsgruppe, die nicht zuletzt von der Corona-Pandemie stark betroffen ist. Elke Kahr unterstreicht die Notwendigkeit des Vorhabens nochmals zusätzlich mit der Tatsache, dass in etwa 45.000 Kinder in der Steiermark unter der Armutsgrenze leben.
Breites Maßnahmenpaket
Im Zuge der Offensive will die Politik diverse Lebensbereiche von Bildung über Integration bis Stadtplanung in ihr Maßnahmenpaket einfließen lassen und dadurch die Lebensqualität für Kinder und Jugendliche in Graz verbessern. Konkret zeigen soll sich der Plan etwa durch die Senkung der Kinderbetreuungsbeiträge. Zudem sollen Schulen schneller und leichter an Fördergelder kommen, um diese beispielsweise für Sanierungen oder außerschulische Aktivitäten nutzen zu können.
Beim Thema Wohnen will die Dreierkoalition verstärkt auf Dialog setzen und der Grazer Jugend damit ein Sprachrohr verschaffen, ihre Stadt mitgestalten zu können. So soll etwa das Kinderparlament in den Entscheidungsprozess inkludiert werden.
„Mit Beteiligungsprojekten wollen wir nicht nur ihre Interessen und Bedürfnisse erkennen, ihre Meinung kundtun und Verantwortung übernehmen lassen, sondern vor allem auch von ihnen lernen“, erklärt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen.
Beispiele für konkrete Projekte
- Ein Fahrrad für jedes Kind
- Pop-up-Spielstraßen nach Wiener Vorbild
- Sichere Schulwege durch die Einführung weiterer Schulstraßen
- Gemeinsam mit Kindern gestaltete Spielplätze und Parks
- Bespielbare Stadt durch bspw. „bekletterbare“ Bänke und Bodenbemalungen
- Mehr Wohnstraßen mit dauerhafter Verkehrsberuhigung
- Andreas-Hofer-Straße
- Petrifelderstraße 91-98
- Villenstraße-Burgenlandstraße
- Herbersteinstraße
- Absengerstraße
- Straßgangerstraße
- Regelmäßiger Austausch mit dem Kinderparlament
- Ermäßigung der Kinderbetreuungsbeiträge
- Erhöhung der schulautonomen Mittel nach Sozialindex: Stärkung jener Schulstandorte mit schwierigeren Rahmenbedingungen
- „Grauzone – Freiraum für dich“
Weitere Punkte auf der Agenda
- Modellversuch Mittelschule/AHS-Reininghaus
- Ausweitung der Schulsozialarbeit
- Niederschwelliger und unbürokratischer Zugang zu finanzieller Unterstützung von außerschulischen Aktivitäten
- Fortsetzung des Schulsanierungs- und Ausbauprogrammes
- Qualitätssicherung bei privaten Trägern im Kinderbildungsbereich
- Ausweitung der Öffnungszeiten für Stadtbibliotheken
- Ausbau Summer School und anderen kostenlosen Lernbetreuungs-/Nachhilfeangeboten
- Förderung der Berufsorientierung an Schulen
- Ausbau des Lehrstellenangebots in der Stadt und in den Beteiligungen
- Fortsetzung des Schulsanierungs- und Ausbauprogrammes
Finanzierung nach deutschem Modell
Wie bei politischen Vorhaben üblich, liegt der mögliche Haken abermals in der Finanzierung. Um sicherzustellen, dass im Bildungsbereich vor allem Brennpunktschulen ausreichende Unterstützung erhalten, will die Regierung nach deutschem Vorbild vorgehen. Dort gibt es bereits diverse Projekte, im Zuge welcher der Sozialindex als Kriterium für die Vergabe von Fördergeldern dient. Auf lange Sicht nennt Michael Ehmann, Klubvorsitzender der SPÖ, „beitragsfreie Kinderbetreuungseinrichtungen“ als Ziel, das es zu erreichen gilt. Ob dieses umsetzbar sein wird, hänge auch vom Mitwirken von Land und Bund ab.
„Was wir vor haben ist auf jeden Fall eine deutliche Senkung der Elternbeiträge: Wie hoch diese Senkung ausfallen kann, werden wir nach dem Kassasturz sehen“, so Ehmann.
Hohensinner-Projekt ersetzt
Der Thematik, Anliegen von Kindern und Jugend zu vertreten, wollte sich bereits die Grazer ÖVP widmen. Noch vor der Wahlniederlage planten Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Kurt Hohensinner, 2022 zum Kinderjahr zu deklarieren, nachdem 2021 bereits das Jahr des Sports zelebriert worden war. Die neue Stadtregierung machte Hohensinner, der den Chefsessel in der Grazer ÖVP nach dessen Rücktritt von Nagl übernahm, allerdings einen Strich durch die Rechnung.
Viele Ansatzpunkte Hohensinners teilen auch die KPÖ, die Grünen und die SPÖ. Elke Kahr kritisiert das geplante Projekt der ÖVP allerdings als „Symbolpolitik Nagls“ und meint, man müsse das Wohl von Kindern und Jugendlichen immer im Blick behalten. Aus diesem Grund sollen aus dem Kinderjahr fünf werden. Ob bzw. welche Ideen der ÖVP umgesetzt werden, bleibt offen. Für Hohensinner und seine Partei ein ungünstiger Umstand, da somit die Chance, nach der Wahlniederlage mit einem Sozialprojekt aufzuzeigen, abhanden kommt.