Graz unter Finanzdruck: Sondergemeinderat am Donnerstag live
35,9 Millionen Euro zusätzlicher Liquiditätsbedarf, eine zwischenzeitliche Haushaltssperre und ein angekündigtes Konsolidierungspaket: Am Donnerstag wird die finanzielle Lage der Stadt Graz zum zentralen Thema im Rathaus. Ab 10:00 Uhr tritt der Gemeinderat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die gesamte Sitzung wird live übertragen.
Am Donnerstag, 17. September 2026, um 10:00 Uhr beginnt im Gemeinderatssitzungssaal des Grazer Rathauses ein Sondergemeinderat zur finanziellen Lage der Stadt. Die außerordentliche Sitzung wurde von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS verlangt. Sie fordern eine öffentliche Aufarbeitung der aktuellen Finanzsituation und Antworten zu den Entwicklungen der vergangenen Wochen.
Was steht beim Sondergemeinderat auf der Tagesordnung?
Die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung konzentriert sich auf die finanzielle Lage der Stadt Graz. Anders als bei einer regulären Gemeinderatssitzung wird bei einer außerordentlichen Sitzung nach der Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit unmittelbar mit der dafür festgesetzten Tagesordnung begonnen.
Im Zentrum der Debatte dürften vor allem die kurzfristige Liquidität der Stadt, die Ursachen für den zusätzlichen Finanzbedarf, die bisherigen Maßnahmen und der weitere Konsolidierungskurs stehen. Die Opposition hat zudem eine Reihe eigener Forderungen angekündigt. Die FPÖ will etwa eine Prüfung durch das Kontrollamt, NEOS fordern ein regelmäßiges Budget- und Liquiditätsmonitoring sowie verbindliche Frühwarnmechanismen.
Rund zwei Milliarden Euro Schulden
Die aktuelle Liquiditätsdiskussion trifft auf eine ohnehin angespannte längerfristige Finanzlage. Der Schuldenstand der Stadt liegt laut den zuletzt veröffentlichten Angaben bei rund zwei Milliarden Euro. Beim Rechnungsabschluss 2025 wurde für das gesamte Haus Graz eine Nettofinanzschuld von rund 1,926 Milliarden Euro ausgewiesen.
Gleichzeitig hatte die Stadt den Rechnungsabschluss 2025 operativ besser als ursprünglich geplant beendet: Der operative Cashflow lag bei 53,3 Millionen Euro. Bereits damals wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die finanziellen Spielräume eng bleiben.
55 Millionen Euro Verbesserung für 2027 und 2028 geplant
KPÖ und Grüne haben inzwischen ein erstes Konsolidierungspaket vorgestellt. Der operative Saldo soll in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt rund 55 Millionen Euro verbessert werden. Ein weiteres Maßnahmenpaket ist für den Budgetgemeinderat im Dezember angekündigt.
Zu den bisher angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem weniger Nachbesetzungen im Magistrat, eine Verkleinerung der Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen sowie Kürzungen beziehungsweise die Abschaffung von Verfügungsmitteln.
Auch auf der Einnahmenseite sind Änderungen geplant. So sollen unter anderem die Parkgebühren und der Kanalanschlussbeitrag erhöht werden. Wie hoch die neuen Parkgebühren konkret ausfallen sollen, war bei der Vorstellung des Pakets noch offen.
Sondergemeinderat live verfolgen
Die Sitzung beginnt am:
- Donnerstag, 17. September 2026
- Beginn: 10:00 Uhr
- Ort: Gemeinderatssitzungssaal, Grazer Rathaus
Die öffentliche Sitzung wird sowohl über die Website der Stadt Graz als auch auf YouTube übertragen.
